Unzufriedenheit in Iran

Fast möchte man sich dafür entschuldigen, dass nun auch noch ein Bericht über die aktuelle Situation der Menschenrechte in Iran erscheint, wo  wir doch alle unter den ständigen Nachrichten über Terroranschläge, Amokläufe  und Gewalttaten, denen Unschuldige zum Opfer fallen, leiden. Dennoch müssen wir Iran zum Thema machen, das in der Presse in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen behandelt wird, obwohl dort fast täglich landesweit Hinrichtungen stattfinden, allein am 25. Juli hat man öffentlich drei Personen gehenkt, vor einem Publikum, das in der Mehrzahl aus Kindern bestand.

Mahmud Amirimoghadam, Sprecher der Menschenrechtsorganisation in Iran, gab bekannt, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 20. Juli 250  Personen, unter ihnen auch Jugendliche,  hingerichtet wurden, davon 19 öffentlich. Verglichen mit 2015  seien das zwar weniger Fälle, aber dies gehe auf den Fastenmonat Ramadan zurück, in dem Hinrichtungen untersagt sind. Gleich in den Tagen nach dem Ramadan habe man 40 Personen hingerichtet.  Damit steht Iran nach China an der zweiten Stelle in der Welt. Seine Organisation befürchte, dass die Anzahl an Hinrichtungen in den nächsten Monaten steige.

Im Fastenmonat waren besonders viele Sicherheits- und Ordnungskräfte  unterwegs, um Personen, die gegessen, getrunken und die Verschleierung nicht korrekt beachtet haben, festzunehmen.  Vor Beginn des Ramadan richtete sich das Augenmerk der Sicherheitskräfte auf die Jugendlichen, die Schul- und Studienabschlüsse ausgelassen feierten und dafür mit Peitschenhieben  bestraft wurden. Ist es verwunderlich, dass in einem Land, in dem fast alles verboten ist,   die Mehrheit der Bevölkerung mit mindestens einem verbotenen sozialen Netzwerk verbunden ist, zwischen 60 und 70% der Bevölkerung über Satellitenschüsseln verfügt, dank derer sie persischsprachige Programme aus den USA, der Türkei  und anderen Ländern verfolgen kann?  Seit  Jahren  ist Satellitenfernsehen verboten, werden sie Schüsseln zerstört, doch am 24. Juli  kam es zu einem Höhepunkt: In Teheran sind unter Befehl von Mohahammadreza Naghdi , dem Kommandeur der paramilitärischen Bassidsch, 100 000 Satellitenschüsseln zerschlagen worden. AFP zufolge fuhr die Miliz mit Panzern und Bulldozern von Haus zu Haus.

Die Zeitschrift „CINEMA“, die Werbung für Filme via Satellitenprogramm macht, musste vor Gericht erklären, aus welchem Grund sie dort geworben habe. Zeitungen, Zeitschriften, Weblogs werden – wie immer – zensiert, die Herausgeber vor Gericht gezerrt. Eine Anzahl von Presseorganen  musste das Erscheinen einstellen, darunter die feministische Monatszeitschrift „Frauen von heute“. Auch Ausreiseverbote wurden verhängt: Am 17. Juni  hat man der 70-jährigen Aktivistin bei „Mütter für den Frieden“  die Ausreiseerlaubnis nach Berlin verweigert,  am 21. Juni erhielt der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Ismail Abdi, der nach Armenien wollte, von der Staatsanwaltschaft  ein Ausreiseverbot.

Im Sommer 2016 scheinen die Jugendlichen besonders beobachtet und verfolgt  zu werden: Am 3. Mai kam es in einem Restaurant zur Festnahme von 40 Männern – sechs davon queer – und 30 Frauen, am 5. Juni berichtet ASR IIRAN, sechs Frauen und 7 Männer, die in Teheran Musik gehört hätten, seien verhaftet worden, Gleiches  geschah  21 Jugendlichen am  11. Juni  in Kerman. Wie die dortige Staatsanwaltschaft mitteilt, seien außerdem noch vier nicht korrekt   gekleidete Frauen festgenommen worden.  Die Tageszeitung RESSALAT, Organ der Hardliner, berichtet am 19. Juni, dass innerhalb von drei Monaten 588 Personen in Teheran wegen Störung des öffentlichen Lebens in Gewahrsam kamen. Am 23. Juli gibt das Amt für Justiz in Damavand die Festnahme von 53 Jugendlichen bekannt, die Webseite TASNIN  berichtet  am 26. Juli über die Festnahme von 150 Jugendlichen auf einer Geburtstagsparty.

Alam-Ol-Hoda, Vertreter Khameineis und Freitagsprediger von Maschhad predigte am 6. April: „ich bin der Erbauer der Universitäten in diesem Land und sage Euch, die unzureichende Verschleierung kommt der geschlechtlichen Apartheid gleich. Spricht eine verschleierte Frau mit ihrem Professor, bekommt sie keine Antwort, bei einer Unverschleierten lächelt er. Ich frage Euch: Wie kann ein Student studieren, wenn neben ihm eine unverschleierte, parfümierte Studentin sitzt?“

Alle Schichten der Bevölkerung erleiden Erniedrigungen, Schläge, Beleidigungen. In Agh Darreh (Aserbeidjan) sind laut ILNA vom 1. Juni 2016   Goldminenarbeiter  aus Protest gegen fehlende Arbeitsverträge und schlechte Bezahlung in Streik getreten, woraufhin  der Arbeitgeber  350 Personen entlassen hat. Wegen des Selbstmords eines Arbeiters eskalierte die Lage: mit Schlägen und Peitschenhieben wurden die Protestierenden traktiert.

Wir haben nur über die Minenarbeiter berichtet, aber Unterbezahlung, mangelnde Arbeitsverträge und schlechte Behandlung werden aus allen Sparten gemeldet.

Bedroht werden sogar andere  Länder. Am 20.. Juni 16 zitiert die Webseite ASR TEHERAN den Pasdar Ghassem Soleimani: „ Sollte Sheikh Issa Ghassem (ein schiitischer Prediger) in Bahrein festgenommen werden, wird die Islamische Republik bewaffneten Widerstand  leisten.“ Der Pasdar Jaffari  drohte der Opposition am 24. Mai 16: „Wir erlauben nicht, dass Gruppen durch Unterstützung aus dem Ausland die Innere Sicherheit gefährden“, während der Vorstand des Sicherheitsrates, Ali Schamkhani, laut RESALAT am 21. Juni,  nach den Anschlägen in Frankreich, prahlte: „Teheran ist sicherer als Paris.“

Über die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten haben wir in allen Jahren berichtet, auch darüber, dass die Bahais am meisten zu leiden haben. Nachdem Khamenei öffentlich verlauten ließ, die Bahais seien unrein,  attackierten Presse- und Fernsehen  diese Minderheit, um sie zu verleumden. Geschäfte von Bahais wurden geschlossen, ihren Kindern der Besuch öffentlicher Schulen verboten. Eine Anzahl von Bahais ist seit Jahren inhaftiert, andere wurden hingerichtet. In der Webseite TASNIM schreibt Seyed Mehdi Tabatabai, ein Universitätsdozent habe gesagt: „Zu den größten Sünden zählt die Freundschaft mit einem Bahai. Das ist keine Religion, sondern eine politische Gruppe, deren Ziel die Fremde ist“..