Zum Wahlergebnis

Am 26. Februar 2016  fanden in der Islamischen Republik Iran zwei Wahlen statt, zum Parlament und zum Expertenrat , die aber  nicht als solche bezeichnet werden können, hatte doch der Wächterrat im Vorfeld die Mehrzahl der Kandidaten als unislamisch und moralisch nicht integer abgelehnt. Man könnte sagen, das ganze Spektakel diente allein zur Bestätigung eines Systems,  dessen

Angehörige  fast aller Richtungen um die Teilnahme der Bevölkerung am Wahlgang buhlten. Der oberste Führer, Chamenei, wandte sich besonders an die Frauen und versicherte ihnen, sie dürften ohne die Erlaubnis ihrer Männer wählen gehen. Trotzdem blieben 40% der Wahlberechtigten zu Hause.

In der westlichen Presse ist immer wieder die Rede von Reformern und Hardlinern ohne darauf hinzuweisen,  dass die Unterschiede weniger stark sind als der Wille, dieses Gesellschaftssystem in seiner Struktur zu erhalten und zu schützen.

Zwei Personen führen die Wählerlisten für den Expertenrat an:

Hassan Rohani ist seit 1978 im System, nach der Revolution 1979 in verschiedensten Positionen. In seine Zeit als Leiter des Nationalen Sicherheitsrates fällt der Studentenaufstand von 1999,  der blutig niedergeschlagen wurde.  Er befahl den Sicherheitskräften, diese „Elemente“ zu verfolgen.

Ali Akbar Rafsandschani trägt die Verantwortung für den Tod Tausender. Fast alle Positionen bekleidete er: Vom Präsidenten über  den Vorsitzenden des Schlichtungsrats zum Mitglied im Expertenrat.  Er wird beschuldigt,  in  die Kettenmorde an Schriftstellern und Politikern ebenso involviert zu sein wie in das Mykonos – Attentat. Argentinien erließ einen internationalen Haftbefehl gegen ihn.

Keiner der Gewählten hat das verurteilt!

Noch ist das endgültige Wahlergebnis nicht errechnet, doch  dass die Gegner der Hardliner in Teheran alle Sitze im Parlament  erobert haben, steht  genauso fest wie die Abwahl von zwei wichtigen Ultras im Expertenrat – dem ehemaligen Chef der Justiz  und dem Großayatollah Mesbah Yazdi.

Und die Menschenrechtsverletzungen? Unter Rohani steigt die Anzahl der Hinrichtungen.  Einen Tag nach den Wahlen wurde in Semnan  zwei Frauen  Säure ins Gesicht geschüttet.

Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran